Die Direktvergabe als Herausforderung für Fairness und Transparenz
Die Verfahrensart der Direktvergabe stellt für die öffentliche Hand eine vergleichsweise unkomplizierte, formfreie und damit schnelle Möglichkeit dar, Aufträge direkt an Unternehmen zu vergeben. Neben zahlreichen Vorteilen, welche die Direktvergabe mit sich bringt, birgt sie die Gefahr der Intransparenz und Ungerechtigkeit. Aktuelle Beispiele aus der Politik, welche jene Problematik widerspiegeln, werden im Beitrag „Die Probleme des Vergaberechts“ von Patrick Krammer, veröffentlicht am 29. Juni 2022 auf der Website des Demokratiemagazins „ResPublica“, behandelt.
Markterkundung
Das Instrument der Markterkundung (§24 BVergG 2018) scheint mit gewissen Unsicherheiten verbunden zu sein. Das Erkenntnis des VwGH (VwGH vom 01.03.2022 in der Rechtssache 2019/04/0139-3) soll nun Abhilfe und damit Rechtssicherheit schaffen.
Das fünfte Sanktionspaket der EU – Ausschluss russischer Bieter aus Vergabeverfahren und die Vorreiterrolle, die Österreich dabei spielte
Neben weiteren Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen inklusive eines Energieembargos und Transaktionsverbote zulasten zahlreicher russischer Banken, beschloss die EU-Kommission die Verwehrung des Zugriffs und Ausschluss russischer Firmen aus dem EU-Beschaffungsmarkt. Damit sollen jegliche Geldflüsse, welche dem Fortlaufen des russischen Angriffskrieges dienen könnten, abgeschnitten und unterbunden werden.
FLEXIBLE VERFAHRENSARTEN DER BESCHAFFUNG – DIE RAHMENVEREINBARUNG
Auftraggeber stellen sich häufig die Frage, wie sie Leistungen flexibel und langfristig beschaffen können - Wir stellen Ihnen in diesem Artikel die Rahmenvereinbarung als Verfahrensart und flexibles Instrument der Beschaffung vor!
